Befreiung der Freiberufler von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Angestellte Ärzte, Tierärzte, Apotheker und Architekten können sich gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) für ihre berufstypische Beschäftigung unter den in dieser Regelung genannten Voraussetzungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

 

Nach einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) ausgesprochenen Befreiung haben sie dann an ihre jeweilige berufsständische Versorgungseinrichtung für die befreite Angestelltentätigkeit als Beitrag den Betrag zu entrichten, der ohne diese Befreiung an die Deutsche Rentenversicherung zu entrichten wäre (vgl. z.B. § 23 Abs. 1 Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung, Stand: 1.01.2012), und können damit ihre vollwertige berufsständische Altersversorgung aufbauen.

 

Eine Befreiung wird nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI erteilt für eine sog. berufstypische Tätigkeit. Was unter dieser berufstypischen Tätigkeit im Einzelnen zu verstehen ist, wird in der Praxis nicht einheitlich beurteilt. Solange ein Arzt, Apotheker oder Architekt bei dem entsprechenden Kollegen angestellt ist (d.h. ein Arzt – bei einem anderen Arzt oder im Klinikum, ein Apotheker – in einer Apotheker oder ein Architekt – bei einem anderen Apotheker oder im Architekturbüro), zieht auch die DRV Bund das Berufstypische der betroffenen Beschäftigung nicht in Zweifel.

 

Anders sieht die Behörde bei Beschäftigungen der FreiberuflerkollegInnen*, die bei einem eher untypischen Arbeitgeber angestellt sind:

 

  • Was die Ärzte und Apotheker angeht, erhielten und erhalten die z. B. als Pharmaberater im Sinne des § 75 Arzneimittelgesetz (AMG) tätigen Mediziner und Pharmazeuten – mit dem Argument der mangelnden "berufsgruppenspezifischen" Tätigkeit wegen der mangelnden objektiven Erforderlichkeit einer Approbation für die Tätigkeit nach § 75 AMG – keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI.
  • Hinsichtlich der Beschäftigungen von Architekten lehnt die DRV Bund die Befreiungsanträge in den Fällen ab, in welchen die Eintragung in die Liste der Architekten zur Ausführung der betreffenden Tätigkeit, also die Bauvorlageberechtigung (nach Einschätzung der DRV Bund) nicht „objektiv zwingend“ erforderlich ist.

Diese behördliche Ansicht haben die meisten Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSGvom 31.10.2012 bestätigt. Das BSG hat die Unhaltbarkeit solcher engen Auslegung der Regelung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI festgestellt. Die DRV Bund möchte daran jedoch auch vier Jahre später nicht so Recht glauben.

 

Nach dem BSG-Urteil vom 31.10.2012 kann ein approbierter Arzt, der sich als Pharmaberater im Sinne des § 75 AMG betätigt, für diese Tätigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden.

 

In der jüngeren Zeit sind mehrere positive Gerichtsentscheidungen zu Beschäftigungen von Architekten ergangen, die von der Rentenversicherungspflicht befreit wurden.

 

Die höchstrichterliche Entscheidung wurde zum Anlass genommen, die Webpräsenz ins Leben zu rufen, um den betroffenen Freiberuflerkollegen einen kurzen Überblick über die Thematik der Befreiung der Freiberufler von der Rentenversicherungspflicht zu verschaffen und damit eine erste Hilfestellung auf Ihrem Weg zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu bieten.

 

Auf den folgenden Seiten finden Sie ausgewählte einschlägige gerichtliche Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. ihre kurze Zusammenfassungen sowie Fundstellennachweise zu den für die Problematik relevanten Literaturbeiträgen und weiteren Quellen. Die Sammlung erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die vorhandenen Quellen sollen vielmehr ständig bis zur Einstellung der rechtswidrigen Nichtbefreiungspraxis der DRV Bund um weitere ergänzt werden.

Alle personenspezifischen Informationen und Berufsbezeichnungen beziehen sich immer auf weibliche und männliche Personen. Zur Vereinfachung wird im Weiteren nur die männliche Form verwendet.